Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Vertragsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen von Pflegegeldhelden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen FLYWHEEL OPERATIONS LLC, 7901 4th Street North, Suite 300, St. Petersburg, FL 33702, USA (handelnd unter „Pflegegeldhelden", im Folgenden „Pflegegeldhelden") und ihren Auftraggebern (im Folgenden „Kunde") über die Website pflegegeldhelden.de geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Pflegegeldhelden stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Pflegegeldhelden erbringt für den Kunden ausschließlich organisatorische, administrative und technische Unterstützungsleistungen bei der Beantragung von Leistungen der Verhinderungspflege gemäß § 39 SGB XI, auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben.
Die Leistung umfasst insbesondere:
- Erfassung und Strukturierung der vom Kunden bereitgestellten Angaben und Unterlagen
- technische Vorbereitung der erforderlichen Formulare
- Übermittlung der vom Kunden unterzeichneten Unterlagen an die zuständige Pflegekasse als Bote oder Vertretungsberechtigter
- administrative Nachverfolgung des Bearbeitungsstands und der Auszahlung gegenüber der Pflegekasse
- Information des Kunden über Bearbeitungsstand und Auszahlung
Antragsteller gegenüber der Pflegekasse ist und bleibt der Kunde. Pflegegeldhelden nimmt keine rechtliche Prüfung oder Bewertung des Einzelfalls vor und erbringt keine Rechtsberatung. Insbesondere wird nicht geprüft oder bewertet, ob die Voraussetzungen der Verhinderungspflege im konkreten Fall vorliegen, in welcher Höhe Ansprüche bestehen oder wie gegenüber der Pflegekasse rechtlich zu argumentieren ist. Die Tätigkeit stellt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Auftragsformular auf der Website vollständig ausgefüllt hat und Pflegegeldhelden den Auftrag per E-Mail oder WhatsApp bestätigt.
Vor der finalen Beauftragung erhält der Kunde eine transparente Darstellung der zu erwartenden Kosten.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Antragstellung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dazu gehören insbesondere:
- Persönliche Daten der pflegebedürftigen Person
- Daten der Pflegeperson und ggf. Ersatzpflegeperson
- Angaben zur Pflegekasse und Versichertennummer
- Zeiträume und Art der durchgeführten Pflege
- Bankverbindung für die Auszahlung
Stellen sich Angaben nachträglich als unrichtig heraus, kann Pflegegeldhelden vom Vertrag zurücktreten. Bereits angefallene Aufwendungen können in Rechnung gestellt werden.
§ 5 Vergütung
Die Vergütung erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert. Konkret bedeutet das:
- Der Kunde leistet keine Vorauszahlung.
- Eine Vergütung wird nur fällig, wenn die Pflegekasse den Antrag genehmigt und Geld an den Kunden auszahlt.
- Die Höhe der Vergütung beträgt 10 % des von der Pflegekasse an den Kunden ausgezahlten Betrags zzgl. ggf. anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Bei Ablehnung des Antrags durch die Pflegekasse fallen keine Kosten für den Kunden an.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach der Auszahlung durch die Pflegekasse. Die Rechnung ist mit Zugang fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder über den in der Rechnung enthaltenen Zahlungslink.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.
§ 7 Datenschutz
Pflegegeldhelden verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
Für die Bearbeitung notwendige Daten werden an die zuständige Pflegekasse weitergegeben.
§ 8 Haftung
Pflegegeldhelden haftet für Schäden nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Pflegegeldhelden garantiert nicht den Erfolg der Antragstellung. Die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen liegt allein bei der jeweiligen Pflegekasse.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag endet automatisch mit Abschluss des jeweiligen Antragsverfahrens (Auszahlung oder rechtskräftige Ablehnung).
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz entzogen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Für Streitigkeiten mit Kaufleuten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.